Bauleitplanung der Gemeinde Wettenberg

Bebauungsplan Nr. 6.2
„Erweiterung – Auf der Fels“ – 1. Änderung im Ortsteil Launsbach

– Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs gem. § 3 (2) BauGB –

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wettenberg hat in ihrer Sitzung am 23.03.2024 gem. § 2 (1) BauGB die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Erweiterung – Auf der Fels“ im Ortsteil Launsbach beschlossen. Die Änderung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB. Die Planänderung dient der Steuerung der Nachverdichtung im Innenbereich sowie der Aufnahme von Festsetzungen zur Klimaanpassung.

Der Geltungsbereich der Planänderung ist aus den nachstehenden, unmaßstäblichen Karten ersichtlich. Er liegt im Süden der Ortslage von Launsbach zwischen der Trasse der ehemaligen Bahnstrecke Lollar-Wetzlar (Kanonenbahn) und der Gießener Straße und umfasst den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplans. Im Einzelnen umfasst er in der Gemarkung Launsbach, Flur 5 die Flurstücke 4/3, 4/4, 4/5, 6/6, 6/7, 6/8, 7/3, 8/2, 9/1, 9/5, 9/6, 9/8, 9/10, 9/11, 9/12, 10/4, 10/5, 10/6, 10/8, 10/9, 10/10, 10/11, 10/12, 10/13, 11/1, 11/4, 11/5 und 107/2 jeweils vollständig.

Bild 1 Bauleitplanung
Bild 2 Bauleitplanung

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufgestellt. Im beschleunigten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB, von der Erstellung eines Umweltberichts nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 (2) Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der Durchführung eines Monitorings nach § 4c BauGB abgesehen.

Der Planentwurf des Bebauungsplans wird im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB zu jedermanns Einsicht

von Montag, den 13. Mai 2024 bis einschließlich Freitag, den 21. Juni 2024

im Internet veröffentlicht. Sie können auf der Homepage der Gemeinde Wettenberg unter www.wettenberg.de (Rubrik: Aktuelles) eingesehen und heruntergeladen werden. Die Planunterlagen sind auch über das zentrale Internetportal des Landes Hessen unter https://bauleitplanung.hessen.de/Bebauungsplan/Interaktive_Karte zugänglich.

Während der oben genannten Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf vorgebracht werden. Es wird darum gebeten, dass Stellungnahmen elektronisch unter Angabe von Namen und postalischer Adresse an gemeinde@wettenberg.de übermittelt werden. Schriftliche Stellungnahmen können auch an nachfolgende Adresse geschickt werden: Gemeindeverwaltung Wettenberg, Bauverwaltung, Sorguesplatz 2, 35435 Wettenberg.

Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet werden die Unterlagen auch in der Gemeindeverwaltung Wettenberg, Bauverwaltung, Sorguesplatz 2, 35435 Wettenberg öffentlich ausgelegt (zusätzliche leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit gemäß § 3 (2) BauGB). Die Unterlagen können während der allgemeinen Öffnungszeiten sowie nach Vereinbarung eingesehen werden. Es besteht dort die Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu informieren. Anregungen und Bedenken können von jedermann während dieser Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung sind:

Montag: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
Dienstag: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr.
Mittwoch: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr (nur Bürgerservice).
Donnerstag: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr.
Freitag: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr.

Umweltbezogene Informationen:
Die Begründung enthält eine Beschreibung der Nutzung des Plangebiets sowie eine allgemeine artenschutzrechtliche Bewertung. Weitergehende Informationen zu umweltbezogenen Aspekten gemäß der Anlage zu § 2 (4) und § 2a BauGB liegen aufgrund der Planaufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB und dem damit verbundenen Verzichts auf eine frühzeitige Beteiligung der Behörden nicht vor.

Weitere Hinweise:
Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, die allein zur Information über das durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit dieser Verarbeitung erklärt sich die sich beteiligende Bürgerin beziehungsweise der sich beteiligende Bürger mit Abgabe einer Stellungnahme einverstanden.

Die sich beteiligende Bürgerin / der sich beteiligende Bürger willigt ein, dass die Gemeinde Wettenberg oder ein von der Gemeinde Wettenberg eingeschalteter Dritter (externes Planungsbüro) ihr / ihm postalisch oder per E-Mail Informationen zum durchgeführten Verfahren zukommen lässt. Die sich beteiligende Bürgerin / der sich beteiligende Bürger ist gemäß § 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) jederzeit berechtigt, die Gemeinde Wettenberg oder den von der Gemeinde Wettenberg eingeschalteten Dritten um umfangreiche Auskunftserteilung zu den personenbezogenen gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß § 17 DSGVO kann sie / er jederzeit gegenüber der Gemeinde Wettenberg oder dem von der Gemeinde Wettenberg eingeschalteten Dritten die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.

Es wird gem. § 4 a Abs. 6 und § 3 Abs. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Planänderung unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Die Durchführung des Verfahrens und die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen wurde einem privaten Planungsbüro übertragen (Einschaltung eines Dritten gemäß § 4b BauGB). Das Planungsbüro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.

Wettenberg, den 06.05.2024

Der Gemeindevorstand
Marc Nees
Bürgermeister

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