Rechtsanwalt Sven Köppe informiert

Der „Vorschaden-Fall“

Oftmals gibt es bei der Regulierung von Verkehrsunfällen, insbesondere mit älteren Fahrzeugen, Probleme, wenn diese über Vorschäden verfügen. Aufgrund des zwischenzeitlich durch die Versicherer geführten “HIS“ – Datei ist es Ihnen möglich nachzuvollziehen, ob ein verunfalltes Fahrzeug bereits zuvor einen Schaden erlitten hat. Sollte dies der Fall sein, wenden die Versicherer häufig ein, dass der Geschädigte vortragen muss, dass der vorherige Unfallschaden sach- und fachgerecht repariert wurde. Können Geschädigte hierzu nichts vortragen, verweigern die Versicherungen oftmals die Zahlung, wie in hiesigem Fall. Der Kläger hatte sein Fahrzeug vor drei Jahren, ohne einen Unfallschaden zu kennen, privat gekauft. Bei einem aktuellen Unfall wendete die beklagte Versicherung ein, dass hier vor längerer Zeit ein Vorschaden registriert wurde, und forderte eine Reparaturnachweis vom Geschädigten. Dieser hatte leider keine Unterlagen, sondern konnte nur einen Zeugen benennen, der bestätigen konnte, dass bei Kauf des Fahrzeugs der Wagen keine sichtbaren Beschädigungen hatte. Der Versicherung reichte dieser Vortrag nicht aus, jedoch dem zuständigen OLG Celle. Das Gericht stellte klar, dass in solchen Fällen, wenn die Unfälle vor dem Eigentumserwerb liegen, der Nachweis einer früheren Reparatur durch entsprechenden Zeugenbeweis erbracht werden kann. Aufgrund dieser Aussage wurde die beklagte Versicherung verurteilt, den Unfallschaden vollständig auszugleichen und der Geschädigte kam durch den anwaltlichen Beistand zu seinem Recht…

Der „Nachtrunk-Fall“

Ein Autofahrer fuhr gegen 24 Uhr mit ca. 20 km/h gegen eine Laterne. Statt am Unfallort zu warten, begab er sich in das nahegelegene Haus seiner Eltern. Diese fuhren dann zur Unfallstelle und nahmen die Polizeibeamten in Empfang. Als die Polizei ca. 1,5 h später vom Autofahrer eine Blutprobe entnahm, wies diese 2,70 Promille auf. Der spätere Kläger behauptete, nach dem Unfall schnell eine Flasche Wodka getrunken, und sich dann schlafen gelegt zu haben. Diesen Sachverhalt teilte er auch seiner Versicherung mit, die sich weigerte, den Schaden an der Laterne und an dem Fahrzeug zu bezahlen. Der Unfallfahrer sah dies nicht ein und zog vor Gericht. Hier unterlag er aber mit seiner Klage. Das Gericht ging aufgrund des Akteninhaltes und der erhobenen Beweise von einer alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit des Klägers, im Zeitpunkt des Unfalles, aus. Nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen bestehe daher kein Versicherungsschutz durch seine Versicherung. Gegen dieses Urteil legte der Kläger Berufung ein und scheiterte erneut. Für das Gericht war nicht entscheidend, ob der Kläger alkoholisiert war und ob es sich um einen Nachtrunk gehandelt hat, vielmehr stellte das Gericht darauf ab, dass laut den Versicherungsbedingungen, der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, alles zur Sachverhaltsaufklärung eines Schadens zu unternehmen. Dies erschöpft sich nicht nur auf die Weitergabe von Informationen. Der Autofahrer hätte hier am Unfallort verbleiben müssen, um gegebenenfalls hier einen Alkoholkonsum auszuschließen. Der Nachtrunk brachte daher dem Kläger nichts. In verzwickten Fällen steckt der Teufel im Detail, meistens in den AGBs…

Der „Resturlaub-Fall“

Im Jahr 2018 hat der europäische Gerichtshof über den Verfall von Resturlaub zu entscheiden. Bisher war es so, dass das Kalenderjahr auch das Urlaubsjahr war und das in der Regel der Urlaub, welcher bis zum 31. Dezember nicht genommen wurde, verfallen ist. Ausnahmen gab es bislang nur dann, wenn der Urlaub wegen einer persönlichen Verhinderung des Arbeitnehmers, zum Beispiel wegen Krankheit, oder aus dringlichen betrieblichen Gründen nicht genommen werden konnten. Der EuGH hat nunmehr entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht mehr automatisch verliert, wenn er keinen Urlaub beantragt hat. Die Ansprüche können nur untergehen, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaub tatsächlich rechtzeitig nehmen zu können. Dies bedeutet in der Praxis, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nunmehr aufklären müssen, dass diese die Urlaubstage im laufenden Kalenderjahr zu nehmen haben und dass sie anderenfalls verfallen. Noch nicht endgültig geklärt ist, ob dem Arbeitnehmer am Ende ein ganz konkretes Urlaubsdatum vorgegeben werden muss, was dieser am Ende ablehnt, um aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf zu verzichten…

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