Am Donnerstag, dem 06.06.2024 findet um 20.00 Uhr im Bürgerhaus Launsbach, Volpertstriesch 1, 35435 Wettenberg eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
  2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 07.03.2024
  3. Konzept zur bedarfsgerechten Haushaltsplanung und Reduzierung von Haushaltsresten
  4. Umsetzungsliste zum Haushalt 2024 – Stand 21.05.2024
    Vorlage des Gemeindevorstandes vom 27.05.2024
  5. Änderung der Anlagenrichtlinie der Gemeinde Wettenberg und des Eigenbetriebes Gemeindewerke Wettenberg
    Vorlage des Gemeindevorstandes vom 21.05.2024
    Beratung und Beschlussfassung
  6. Satzungsänderung der Feuerwehrgebührensatzung aus 2013
    Vorlage des Gemeindevorstandes vom 25.03.2024 und 27.05.2024
    Beratung und Beschlussfassung
  7. Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen sowie der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Wettenberg; 9. Änderung
    Bericht über die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Soziales vom 15.04.2024
    Beratung und Beschlussfassung
  8. Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Wettenberg; Pauschale Erhöhung der Gebühren; 10. Änderung im Enwturf
    Vorlage des Gemeindevorstandes vom 27.05.2024
    Beratung und Beschlussfassung
  9. Satzung zur Durchführung des Festivals “Golden Oldies”
    Vorlage des Gemeindevorstandes vom 27.05.2024
    Beratung und Beschlussfassung
  10. Ökonomische Machbarkeitsstudie Windenergie in Wettenberg
    Vorlage des Gemeindevorstandes vom 27.05.2024
  11. Mitteilungen und Anfragen

Wettenberg, den 28. Mai 2024

Hans-Peter Steckbauer
Vorsitzender

1.Am 09.06.2024 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt.

Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Gemeinde Wettenberg ist in folgende 5 Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk
Nummer
Bezeichnung des WahlbezirkesBezeichnung des Wahlraumes
1Krofdorf-SüdMehrzweckhalle Krofdorf, Turnhallenstraße 11
2Krofdorf-NordMehrzweckhalle Krofdorf, Turnhallenstraße 11
3LaunsbachBürgerhaus Launsbach, Volpertstriesch 1
4Wißmar IBürgerhaus, Raum A, Am Festplatz 17
5Wißmar IIBürgerhaus, Raum B, Am Festplatz 17

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 29.04.2024 bis zum 19. Mai 2024 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Alle Wahlräume sind barrierefrei erreichbar. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 14.00 Uhr in Wettenberg, Turnahallenstraße 11, Eduard-David-Halle, zusammen.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab,
dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Kreises oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.
Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenskonflikt der Hilfsperson besteht (§ 6 Absatz 4a des Europawahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Wettenberg, den 17.05.2024

Christoph Ludwig
Wahlleiter

Am Donnerstag, dem 23.05.2024, um 19.00 Uhr findet eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Gemeindeentwicklung, Bauen, Planen und Verkehr, im Dorfgemeinschaftshaus Gleiberg, Burgstraße 65, statt.

Vor Beginn der Ausschusssitzung findet eine Einwohner/-innenfragerunde für Fragestellungen an die Politik statt. Der Beginn der Ausschusssitzung verschiebt sich daher möglicherweise zeitlich nach hinten. Wir bitten die Einwohnerinnen und Einwohner, die Fragen vorab, bis spätestens 18.05.2024 einzureichen, schriftlich an den Ausschussvorsitzenden Jürgen Quurck oder per E-Mail Jq@wettengruen.de.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit
  2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 18.04.2024
  3. Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Sitzung mit dem Haupt- und Finanzausschuss vom 18.04.2024
  4. Verkehrskonzept Krofdorf-Gleiberg; Überblick und weiteres Vorgehen
  5. Verschiedenes

Wettenberg, den 13.05.2024

Jürgen Quurck
Vorsitzender des Ausschusses
für Infrastruktur, Gemeindeentwicklung,
Bauen, Planen und Verkehr

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