Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S.142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93), und § 37 Abs. 4 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2022 (GVBl. S. 764, 766), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wettenberg in ihrer Sitzung am 11.12.2025 die folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Ziel der Satzung

Ziel dieser Satzung ist die Schonung des Wasserhaushaltes und die Entlastung von Abwasseranlagen durch die Errichtung von Niederschlagswassernutzungsanlagen.

§ 2 Geltungsbereich

Die Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Wettenberg. Abweichende Festsetzungen in bestehenden Bebauungsplänen und örtlichen Bauvorschriften bleiben unberührt.

§ 3 Begriffsbestimmungen

1. Niederschlagswassernutzungsanlage
   Die Niederschlagswassernutzungsanlage ist eine Anlage zur Sammlung, Speicherung und Nutzung des Niederschlagswassers von Auffangflächen. Die Anlage besteht mindestens aus:
   
   1. Anlagenbestandteilen zur Sammlung des Niederschlagswassers: Dachrinne, Fallrohr, Filter, Zisterne mit Rückhaltevolumen und Drosselung und Notüberlauf.  Der Notüberlauf, der Regenwasser bei Vollfüllung des Regenwasserspeichers in eine Versickerungsanlage oder die Kanalisation leitet, ist rückstaufrei gemäß DIN 1986 anzuschließen, und
   
   2. Anlagenbestandteilen zur Gartenbewässerung bzw. der Bewässerung von Grünanlagen: Verbrauchs-/Zapfstellen und
   
   Optional:
   aus Anlagenbestandteilen zur Verwendung des Niederschlagswassers innerhalb von Gebäuden zur Toilettenspülung und zur Textilwäsche: Anlagensteuerung, Vorrichtung zur Nachspeisung von Trinkwasser, Betriebswasserpumpe und Betriebswasserleitungen.
   
   Die Trinkwassernachspeisung dient der Nachführung von Trinkwasser in Zeiten, in denen Regenwasser nicht in ausreichender Menge zur Verfügung steht und ist als freier Trinkwasserauslauf (FTA) gemäß DIN EN 1717 1988 herzustellen.
2. Dachflächenablaufwasser
   Niederschlagswasser, das von Dachflächen abläuft, gesammelt und in ein Sammelbehältnis geleitet wird.
3. Brauchwasser (= Betriebswasser)
   Dachflächenablaufwasser, das nach einer Zwischenspeicherung in der Zisterne für den Wasserbedarf des Haushaltes genutzt wird, wie z.B. für die Toilettenspülung, die Waschmaschine und die Gartenbewässerung. Das Brauchwasser wird in einem separaten, vollständig von der Trinkwasserversorgung getrennten Leitungssystem transportiert. Hierzu ist ein eigener Wasserzähler einzubauen.
   
   Die Anforderungen an die Qualität des Betriebswassers werden durch die jeweilige Anwendung bestimmt.
4. Auffangfläche
   Die Auffangfläche ist die Dachfläche als senkrechte Projektion der Oberfläche eines Gebäudes oder Gebäudeteils, auf der Niederschlagswasser anfällt. Flächen mit einer vegetationsfähigen Substratauflage von mindestens 6 cm Stärke (Gründächer) zählen nicht zu den Auffangflächen. Garagen und Carports sind bei der Berechnung zu berücksichtigen.
5. Zisterne/Retentionszisterne mit Drossel
   Eine Zisterne ist ein fest installierter Behälter, der zur Speicherung von Niederschlagswasser dient. Bei einer Retentionszisterne handelt es sich um einen Regenwasserspeicher, bei dem ein Teil oder das gesamte Speichervolumen zur Regenrückhaltung (=Retention) und nicht zur Nutzung verwendet wird. Dies dient dem Schutz des Kanalsystems bei Starkregenereignissen. Das Retentionsvolumen muss gem. DIN 1986-100 ausgelegt sein. Die gedrosselte Abgabe entlastet das Kanalsystem.

§ 4 Herstellungs- und Nutzungspflicht

Im Gebiet der Gemeinde Wettenberg hat jeder Eigentümer oder sonstige dinglich Berechtigte eines baureifen Grundstücks eine Niederschlagswassernutzungsanlage nach Maßgabe von § 3 Abs. 1 dieser Satzung zu errichten, sofern folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. Es wird ein zu Wohnzwecken dienendes Gebäude oder eine Wohngebäudeerweiterung errichtet, dessen Grundfläche mehr als 50 qm beträgt. Berechnungsmaßstab ist die Grundfläche gemäß der aktuell geltenden Baunutzungsverordnung (BauNVO).
2. Es wird ein Gewerbegebäude oder eine Gebäudeerweiterung für gewerbliche Zwecke errichtet, dessen Grundfläche mehr als 50 qm beträgt. Berechnungsmaßstab ist die Grundfläche gemäß der aktuell geltenden Baunutzungsverordnung (BauNVO).
3. Es wird ein/e Garage/Carport/Nebengebäude errichtet, dessen Grundfläche mehr als 50 qm beträgt.
4. Oder der rechtskräftige Bebauungsplan schreibt die Errichtung einer Niederschlagswassernutzungsanlage vor.

Das Niederschlagswasser ist je Grundstück in einer Zisterne/Retentionszisterne aufzufangen und als Brauchwasser (z.B. für die Gartenbewässerung, WC-Spülung) zu nutzen. Verweis auf das HWG § 37, Abs. 4, Satz (2) und (3).

§ 5 Ausnahmen von der Herstellungspflicht

1. Auf Antrag kann vom Gemeindevorstand der Gemeinde Wettenberg eine Befreiung von der Herstellungspflicht erteilt werden. Der Antrag ist schriftlich zu begründen. Zur Prüfung und Beurteilung erforderliche Nachweise sind vorzulegen.
2. Eine Befreiung kann dann erteilt werden, wenn schwerwiegende Gründe gegen den Bau und Betrieb einer Niederschlagswassernutzungsanlage sprechen. Gründe sind insbesondere
   a) Ein temporäres Bauvorhaben (Container, Traglufthallen u. ä.)
   b) Wenn die Erfüllung der Herstellungspflicht zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Befreiung mit öffentlichen Belangen vereinbar ist.
   c) Wenn mehr als 80% der neu errichteten Dachfläche des Gebäudes begrünt wird (Gründach). Die Begrünungsmaßnahme muss spätestens mit Aufnahme der Gebäude- oder Gebäudeteilnutzung abgeschlossen sein. Die Dachbegrünung ist dauerhaft zu unterhalten.
   d) Der Bau einer Zisterne anstelle einer Retentionszisterne kann befreit werden, wenn bspw. zentrale Sammelbauwerke zur Rückhaltung/Drosselung von Oberflächenwasser (häufig in Gewerbegebieten, auch in einzelnen Baugebieten) vorhanden sind.

Der Befreiungsbescheid kann mit Auflagen versehen werden. Ein Anspruch auf Befreiung besteht nicht.

§ 6 Bemessungsvorschriften für das Zisternenvolumen

1. Die Mindestgröße des Zisternenvolumens für Wohnhäuser, Wohngebäudeerweiterungen sowie Neubauten von Garagen/Carports/Nebengebäuden ab 50 m² Grundfläche, beträgt mindestens 5 m³.
2. Die Mindestgröße des Zisternenvolumens für gewerbliche Gebäude muss entsprechend der Dachfläche und dem Brauchwasserbedarf im Verhältnis stehen.
3. Bemessung und technische Details: Je 25 m² projizierter Dachfläche ist 1 m³ Zisternenvolumen vorzuhalten. Das Rückhaltevolumen muss mind. 40 Prozent des Gesamtvolumens, aber höchstens 60 Prozent beziffern, was bei der Gesamtvolumenbemessung einzurechnen ist.
   Der Drosselabfluss des Retentionsvolumens ist auf 0,5 l/s zu begrenzen.

(2) Nicht zu berücksichtigen sind dabei Auffangflächen, die mit einem Gründach versehen sind. Die Begrünungsmaßnahme muss spätestens mit Aufnahme der Nutzung der Gebäude oder Gebäudeteile abgeschlossen sein. Die Dachbegrünung ist dauerhaft zu unterhalten.

(3) Ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind Auffangflächen, die nicht – auch nicht indirekt – in ein öffentliches Abwassersystem entwässern.

§ 7 Bau und Inbetriebnahme

(1) Die Zisterne/Retentionszisterne muss in ihrer Ausführung dem Stand der Technik unter Beachtung aller einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, DIN-Normen und sonstigen verbindlichen Richtlinien entsprechen. Der einwandfreie und bestimmungsgemäße Betrieb der Anlage ist sicherzustellen und zu überwachen. Die Grundstückeigentümer haben Eigenkontrollen durchzuführen und eine einwandfreie Nutzung zu gewährleisten.

(2) Die Zisterne/Retentionszisterne ist im Antrag auf „Veränderung/Neuanschluss der Grundstücksentwässerung an die öffentliche Entwässerungsanlage” darzustellen, inkl. Angaben zum Überlauf. Das Formular „Selbsterklärung für Niederschlagswasser” mit Angaben der versiegelten Flächen und Abfluss ist abzugeben, sowie das Zisternenformular des Landkreises Gießen.   

(3) Bei der Errichtung von Auffangflächen gemäß § 3 sind der Gemeinde geeignete Planunterlagen zur Herstellung von Regenwassersammelanlagen vorzulegen und Antrag auf Anschluss der Grundstücksentwässerung an die öffentliche Entwässerungsanlage einzuplanen.

(4) Folgende Grundsätze sind zu beachten:

1. Jede Verbindung von Trinkwasseranlage und Betriebswasseranlage ist unzulässig. Eine Trinkwassernachspeisung darf nur durch einen sogenannten „freien Trinkwasser-Auslauf“ gemäß DIN 1988, Teil 4/DIN EN 1717) erfolgen.
2. Der Regenwassersammelanlage darf nur von Auffangflächen im Sinne von §3 ablaufendes Regenwasser zugeführt werden. Aufgrund von nicht auszuschließenden Verunreinigungen dürfen Hofabläufe nicht angeschlossen werden.
3. Der Überlauf von Regenwasserspeichern ist einer Versickerungsanlage gemäß DWA-A 138 zuzuführen. Falls dies aus baulichen Gründen oder örtliche Bodenbeschaffenheit nicht möglich ist, ist der Überlauf rückstaufrei, gedrosselt auf 0,5 l/s an die Kanalisation anzuschließen. Gegebenenfalls ist eine Rückstausicherung einzubauen.
4. Betriebswasserleitungen sind dauerhaft und eindeutig zu kennzeichnen (mittels Farbanstrich, Beschilderung oder Klebefahnen), so dass eine spätere Verwechslung ausgeschlossen ist.

Zapfstellen sind dauerhaft mit einem Schild mit der Aufschrift „Kein Trinkwasser” oder einem Piktogramm zu kennzeichnen. Frei zugängliche Zapfstellen sind vor unbefugter Benutzung durch abnehmbare Drehhähne zu sichern.

Zur Erfassung des Zisternenablaufs zur Brauchwassernutzung ist ein geeichter und beglaubigter Wasserzähler (Entnahmezähler) einzubauen, der den Vorgaben von Wasserversorgungs- und Entwässerungssatzung entspricht.

Vor Inbetriebnahme muss die Anlage von der Gemeinde abgenommen werden. Die Abnahme ist vom Grundstückeigentümer bei der Gemeinde schriftlich zu beantragen. Zur Abnahme und Kontrolle der Anlage ist der Gemeinde Zutritt zu der Anlage zu gewähren und ein Nachweis über das tatsächlich vorhandene Nutzvolumen zu übergeben. Die Niederschlagswassergebühr ist nach geltender Entwässerungssatzung bemessen und zu entrichten.

Änderungen an einer abgenommenen Regenwassersammelanlage sind anzeigepflichtig, § 5 gilt entsprechend.

§ 8 Betrieb

Der einwandfreie und bestimmungsgemäße Betrieb der Anlage ist sicherzustellen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen:

1. § 4 der Herstellungspflicht nicht nachkommt
2. § 6 einen Regenwasserspeicher mit einem geringeren als dem vorgeschriebenen Mindestvolumen errichtet
3. § 7 Abs. 4 Nr. a) eine direkte Verbindung zwischen Betriebswasseranlage und Trinkwasseranlage herstellt
4. § 7 Abs. 4 Nr. b) den Regenwassersammelanlagen anderes als von Auffangflächen im Sinne von § 3 Abs. 2 (Dachflächen) ablaufendes Regenwasser zuführt und/oder an Hofabläufe anschließt.
5. § 7 Abs. 4 Nr. c) den Überlauf des Regenwasserspeichers nicht einer Versickerungsanlage gemäß DWA-A 138 zuführt oder ihn nicht rückstaufrei an die Kanalisation anschließt
6. § 7 Abs. 4 Nr. d) Betriebswasserleitungen nicht oder nicht dauerhaft kennzeichnet
7. §7 Abs.4 Nr. e) Zapfstellen nicht oder nicht ausreichend kennzeichnet und/oder frei zugängliche Zapfstellen nicht oder nicht ausreichend gegen unbefugte Benutzung sichert.
8. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro in jedem Fall der Zuwiderhandlungen geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, der sich für den Eigentümer aus der Ordnungswidrigkeit ergibt, übersteigen. Reicht das satzungsgemäße Höchstmaß hierzu nicht aus, kann es erhöht werden.
9. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung. Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist der Gemeindevorstand der Gemeinde Wettenberg.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Wettenberg, den 12.01.2026

Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Wettenberg
Marc Nees
Bürgermeister